Nutzungsbedingungen (Ideenpool OTH Regensburg) (Stand 08.07.2021)

Ideenpool der OTH Regensburg

Die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen sind die rechtliche Grundlage für die Nutzung des Portals und für alle Nutzer:innen verbindlich. Mit der Nutzung des Portals als Anbieter:in von Ideen werden die Nutzungsbedingungen verbindlich anerkannt und ein entsprechender Nutzungsvertrag mit der Portalbetreiberin geschlossen. Mit der Nutzung als Interessent:in werden die Nutzungsbedingungen verbindlich anerkannt.

Sofern Nutzer:innen des Portals eigene, abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen vorhalten, finden diese auf die Nutzungsbedingungen und den Nutzungsvertrag keine Anwendung. Etwaige Nebenabreden finden nur dann verbindlich Anwendung, wenn diese der Portalbetreiberin in Schriftform vorliegen.

1. Portalbetreiberin

Portalbetreiberin / Vertragspartnerin des:der Anbieter:in bei Nutzung des Portals ist die 

Ostbayerische Technische Hochschule Regensburg
Seybothstr. 2
93053 Regensburg

Telefon: +49 (0) 941 943 7298
E-Mail:  iafw@oth-regensburg.de

Die Ostbayerische Technische Hochschule Regensburg wird durch ihren Präsidenten Herrn Prof. Dr. Ralph Schneider gesetzlich vertreten.  

2. Nutzer:innen

Nutzer:innen, die eine Idee im Portal einstellen, werden im Folgenden „Anbieter:in“ genannt. Nutzer:innen, die mit der:dem Anbieter:in in Kontakt treten möchten, werden im Folgenden „Interessent:innen“ genannt. Sofern der Begriff Nutzer:innen verwendet wird, sind Anbieter:in und Interessent:innen gleichermaßen gemeint. Während mit Anbieter:innen zusätzlich ein Nutzungsvertrag zustande kommt, gelten für Interessent:innen die allgemeinen Nutzungsbedingungen.

3. Leistungsbeschreibung

3.1.

Die Portalbetreiberin stellt mit dem Dienst “Ideenpool der OTH Regensburg“ einen für Nutzer:innen kostenlosen Onlineservice zur Verfügung, bei dem Nutzer:innen Ideen und Projekte als Anbieter:innen auf der Internetseite des Portals präsentieren können, so dass andere Nutzer:innen als Interessent:innen über die im Portal gewonnenen Informationen in Kontakt zu den Anbieter:innen treten können.

Es werden Ideen und Projekte präsentiert. Ein geschlossener Anbieter:innen- oder Nutzer:innenbereich oder ein Kommunikationsforum auf dem Portal werden nicht angeboten. Logindaten werden nicht vergeben.

Die Portalbetreiberin kann auf die außerhalb des Kontaktformulars stattfindende Kommunikation der Nutzer:innen untereinander nicht zugreifen. Über das Kontaktformular generierte Daten werden entsprechend der gesondert auf dem Portal unter Datenschutz vorgehaltenen Datenschutzerklärung verarbeitet.

3.2.

Eingestellte Ideen oder Projekte sind und bleiben ein Angebot der Anbieter:innen.

Die Portalbetreiberin ist nicht Anbieterin der vorgestellten Ideen oder Projekte, für diese nicht verantwortlich und übernimmt für diese keine Verpflichtungen. Verantwortlich für die Idee/das Projekt ist allein der/die in der Ideen-/Projektbeschreibung angegebene Anbieter:in.

3.3.

Anbieter:innen können eine Ideen-/Projektbeschreibung über das Formular „Idee einreichen“ unter wahrheitsgemäßer Angabe des:der für die Idee/das Projekt und die Präsentation verantwortlichen Anbieter:in an das Portal senden. Die Ideen-/Projektbeschreibung sollte den Umfang von 3.000 Zeichen nicht überschreiten. Es besteht die Möglichkeit, pro Idee/Projekt genau 5 Fotos mit einer Größe von bis zu 8MB und/oder weitere Dateien in einer Größe von bis zu 8 MB einzureichen.

Mit dem Absenden der Idee/des Projekts an das Portal gibt der:die Anbieter:in ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages mit der Portalbetreiberin ab. Akzeptiert die Portalbetreiberin das Angebot schriftlich (durch Annahmeerklärung, i. d. R. per E-Mail), kommt zwischen Anbieter:in und Portalbetreiberin ein Nutzungsvertrag zustande. Der:die Anbieter:in kann eine juristische oder natürliche Person sein. Natürliche Personen als Anbieter:in oder deren gesetzliche Vertreter:in müssen volljährig sein, die Zustimmung/Genehmigung der gesetzlichen Vertretung bei Minderjährigen ist bei Einsendung nachzuweisen.

Gewerbliche Anbieter:innen müssen ein vollständiges Impressum angeben.

Private Anbieter:innen müssen der Portalbetreiberin die vollständigen und wahrheitsgemäßen Kontaktdaten übermitteln, wobei mindestens der Name der für das Angebot persönlich verantwortlichen Person veröffentlicht wird.

Der:die Anbieter:in ist verpflichtet, Änderungen seiner:ihrer Daten umgehend schriftlich, z. B. über die E-Mail-Adresse innovation@oth-regensburg.de der Portalbetreiberin mitzuteilen.

Interessent:innen können Anbieter:innen über die im Angebot der Anbieter:innen angegebenen Kontaktdaten erreichen oder über das Kontaktformular. Das Kontaktformular bewirkt eine automatisierte Weiterleitung der eingegebenen Nachricht als E-Mail an den:die Anbieter:in. Die Portalbetreiberin ist an der Kommunikation der Nutzer:innen untereinander nicht beteiligt.

3.4.

Dier Portalbetreiberin behält sich vor, angebotene Ideen und Projekte und/oder Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen vorab abzulehnen oder akzeptierte Ideen/Projekte nachträglich zu entfernen. Ein Rechtsanspruch auf Einstellung der Idee oder des Projekts in das Portal besteht nicht. Eine Ablehnung einer Idee, eines Projekts oder einer vorgeschlagenen Projektpräsentation ist beispielsweise denkbar, (Aufzählung nicht abschließend), wenn eine Idee/ein Projekt thematisch nicht zur Ausrichtung des Portals passt oder der Inhalt gegen die Nutzungsbedingungen verstößt, der Inhalt offensichtlich rechtswidrig oder nicht ernst gemeint ist.

3.5.

Der:die Anbieter:in beauftragt die Portalbetreiberin mit der grafischen und textlichen Aufbereitung des von ihm:ihr übersandten Inhalts zu Zwecken der Einstellung im Portal. Eine thematisch-inhaltliche Bearbeitung durch die Portalbetreiberin findet nicht statt. Die Portalbetreiberin bietet die Aufbereitung als kostenfreien Service an und ist dabei nicht weisungsgebunden.

Sofern die Portalbetreiberin die Umstellung von Texten oder die Bearbeitung von Bildern aus Gründen der technisch-grafischen Darstellbarkeit (Textmenge, Auflösung) vorschlägt, obliegt es dem:der Anbieter:in, die vorgeschlagene Präsentation umgehend auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Der:die Anbieter:in kann als Verantwortliche:r des Angebots jederzeit den Änderungsvorschlägen per E-Mail widersprechen (zwei Korrekturrunden) und/oder unverzügliche Löschung des Angebots von der Portalbetreiberin verlangen. Die Portalbetreiberin ist gegenüber den Anbieter:innen nicht weisungsgebunden und nicht verpflichtet, jeden Änderungswunsch umzusetzen. Kann keine Einigung erzielt werden, erfolgt anstelle der Änderung der Präsentation die Nichtveröffentlichung oder Deaktivierung des Angebotes. Genehmigt der:die Anbieter:in schriftlich (z.B. per E-Mail) die zur Veröffentlichung bestimmte Version, macht er:sie sich damit sämtliche Anpassungen als eigenes Angebot zu eigen.

3.6.

Die Portalbetreiberin behält sich vor, das Portal einschließlich der eingestellten Angebote an anderer Stelle zu bewerben und auf die im Portal eingestellten Angebote zu verweisen oder auf diese zu verlinken. Eine Veröffentlichung des Angebotes/der Angebote selbst an anderer Stelle findet durch die Portalbetreiberin nicht statt, sodass die Löschung im Portal auch zur Löschung des Link-Ziels führt. Nicht autorisierte Vervielfältigungen durch Dritte kann die Portalbetreiberin technisch nicht verhindern.

3.7.

Interessent:innen ist es gestattet, Angebote der Anbieter:innen zur eigenen Nutzung zu speichern oder auszudrucken. Eine weitergehende Nutzung der im Portal eingestellten Angebote, insbesondere öffentliche Zugänglichmachung, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, ist ohne ausdrückliches Einverständnis des:der jeweiligen Anbieter:in nicht zulässig. Hierzu hat sich der:die Interessent:in direkt an die verantwortlichen Anbieter:innen zu wenden.

4. Besondere Pflichten der Portalnutzung für alle Nutzer:innen
 

Es ist nicht zulässig, auf dem Portal

-    rassistische, jugendgefährdende, diskriminierende, gewaltverherrlichende, sexuell geprägte oder pornografische Inhalte

-    beleidigende oder herabsetzende Inhalte

-    gesetzeswidrige Inhalte

-    Inhalte, an denen der:die Nutzer:in nicht über die erforderlichen Rechte oder Einwilligungen verfügt (insbesondere Urheberechte, Nutzungsrechte, Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte u.a.)

-    fremde Daten und/oder Bildnisse ohne Auftrag oder Einwilligung des:der Berechtigten

-    fremde Anzeigen

-    Werbung für politische Parteien oder politische Ideologien

-    kommerzielle Werbung, unlautere Werbung

-    Preisausschreiben, Gewinnspiele, Kettenbriefe, Boykottaufrufe

-    fremde Geschäftsgeheimnisse oder fremdes geistiges Eigentum

-    Schadprogramme, ausspähende Programme (Viren, Trojaner, Tracker u.a.)

hochzuladen und/oder einzustellen und/oder darüber zu verbreiten. Dies gilt auch für vergleichbare Handlungen, die hier nicht genannt sind. Darüber hinaus ist es nicht zulässig, die Funktion des Portals technisch zu stören und/oder durch übermäßig häufige Anfragen zu behindern. Es ist nicht zulässig, aus dem Portal Daten zu anderen als für die in den Nutzungsbedingungen angegeben Zwecke auszulesen und zu verarbeiten.

5. Rechte

Die Portalbetreiberin nimmt keine Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der Idee, des Projekts oder der zu veröffentlichenden Inhalte vor.

Für das eingestellte Angebot und dessen rechtliche Zulässigkeit ist der:die Anbieter:in verantwortlich.

Der:die Anbieter:in überträgt der Portalbetreiberin keine Rechte an der Idee oder dem Projekt. Der:die Anbieter:in räumt der Portalbetreiberin an der Präsentation der Idee oder des Projektes für die Dauer des Nutzungsvertrages die zur Vertragsdurchführung notwendigen Nutzungsrechte ein, insbesondere das Recht, die Präsentation zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen.

Der:die Anbieter:in beauftragt die Portalbetreiberin, seine:ihre Daten sowie alle im Projekt angegebenen Daten als Datenverarbeitung im Auftrag zum Zwecke der Vertragsdurchführung zu verarbeiten und zu veröffentlichen. Der:die Anbieter:in ist  für die von ihm übermittelten Daten verantwortlich und wird als Verantwortliche:r benannt.

Der:die Anbieter:in bestätigt, Urheber:in der Idee, des Projekts und/oder der veröffentlichten Inhalte zu sein bzw. über das Recht die Idee weiterzugeben/zu veröffentlichen zu verfügen.

Der:die Anbieter:in versichert, über alle an den von ihm:ihr bereitgestellten Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Dateien) und übermittelten Daten zur Nutzung und Verarbeitung notwendigen Rechte zu verfügen. Der:die Anbieter:in versichert weiterhin, der Portalbetreiberin die zur Vertragsdurchführung notwendigen Rechte während der Vertragsdauer zur Vertragserfüllung vorübergehend einräumen zu können.

Der:die Anbieter:in sichert zu, nur solche externen Links in die Darstellung der Idee aufzunehmen, die er auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft hat und während der Nutzung regelmäßig überprüft.

Der:die Anbieter:in sichert zu, seinerseits:ihrerseits geltendes Recht, insbesondere geltendes Datenschutzrecht zu beachten und bei der Vertragsdurchführung verwendete Daten rechtmäßig zu behandeln.

Die Portalbetreiberin wird durch den Nutzungsvertrag gegenüber Dritten nicht verpflichtet. Sofern Nutzer:innen untereinander Verträge schließen oder sonstige Rechtsverhältnisse eingehen, ist die Portalbetreiberin daran nicht beteiligt, wird nicht Vertragspartnerin solcher Verträge und aus solchen Rechtsverhältnissen nicht verpflichtet und haftet als Unbeteiligte insbesondere auch nicht für Pflichtverletzungen aus solchen.

Dritten ist es untersagt, Inhalte des Portals ohne Zustimmung der Portalbetreiberin zu vervielfältigen.

6. Haftung

Die Portalbetreiberin haftet für eigene Handlungen und die ihrer Vertreter:innen und Erfüllungsgehilf:innen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Portalbetreiberin haftet nicht für den Fortbestand des Portals, dessen dauerhafte Erreichbarkeit und auch nicht für vorübergehende Nichterreichbarkeit. Die Portalbetreiberin haftet nicht für Datenverlust.

An der tatsächlichen Durchführung, Realisierung der vorgeschlagenen Ideen/Projekte durch den/die Anbieter:innen, Nutzer:innen oder Dritte ist die Portalbetreiberin in keiner Weise beteiligt und dafür in keiner Weise verantwortlich.

Der:die Anbieter:in haftet gegenüber der Portalbetreiberin für etwaige Ansprüche Dritter, die diese wegen des Angebots des:der Anbieter:in gegen die Portalbetreiberin geltend machen, insbesondere aus Urheberrecht, Kennzeichenrecht, Persönlichkeitsrecht, gewerblichen Schutzrechten oder sonstigen Rechtspositionen und stellt die Portalbetreiberin von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Der:die Anbieter:in haftet weiterhin für daraus entstehende Rechtsverteidigungskosten der Portalbetreiberin in gesetzlicher Höhe. Eine darüberhinausgehende Haftung des:der Anbieter:in bleibt von dieser Regelung unberührt.

7. Vertragsdauer / Löschung der eigenen Idee

Der:die Anbieter:in kann den Nutzungsvertrag, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, jederzeit in Textform durch Mitteilung an die Portalbetreiberin kündigen. Kündigungsfristen bestehen nicht. Die Portalbetreiberin kann den Nutzungsvertrag, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, jederzeit durch Mitteilung an den:die Anbieter:in ohne Angabe von Gründen kündigen. Für die Deaktivierung und Löschung der Angebote des:der Anbieter:in ist die Portalbetreiberin eine angemessene Bearbeitungszeit zuzugestehen, i.d.R. erfolgt die Erledigung am selben oder folgenden Werktag.

Die Portalbetreiberin kann den Betrieb des Portals jederzeit ohne Angabe von Gründen ersatzlos einstellen.

Die Portalbetreiberin kann die Idee/das Projekt des:der Anbieter:in löschen oder deaktivieren, wenn ein angegebenes Veranstaltungsdatum oder ein idee-/projektbezogener Termin abgelaufen ist (Erledigung) oder seit der Veröffentlichung der Idee/des Projekts mehr als zwölf Wochen vergangen sind. Die Portalbetreiberin wird den:die Anbieter:in mindestens sieben Werktage vorher kontaktieren, und erfragen, ob das Projekt verlängert oder deaktiviert werden soll. Reagiert der:die Anbieter:in innerhalb dieses Zeitraumes nicht, wird die Idee/das Projekt vom Portal entfernt.

Der:die Anbieter:in kann die Portalbetreiberin jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich, z. B. per E-Mail, anweisen, seine Inhalte und Daten zu löschen. Sofern der:die Anbieter:in beabsichtigt, die Daten oder das Projekt zukünftig erneut einzustellen, hat er für eigene Sicherungskopien zu sorgen.

8. Datenschutz

Es gilt die unter Datenschutz auf dem Portal vorgehaltene jeweils aktuelle Datenschutzerklärung der Portalbetreiberin.

9. Änderung der Nutzungsbedingungen / Vertragsbedingungen

Die Portalbetreiberin wird die Nutzungsbedingungen / Vertragsbedingungen in unregelmäßigen Abständen aus rechtlichen, technischen oder praktischen Gründen aktualisieren. Die geänderten Nutzungsbedingungen wird die Portalbetreiberin dem:der Anbieter:in laufender Angebote mindestens 30 Tage vor dem beabsichtigten Geltungszeitraum mitteilen. Dem:der Anbieter:in steht es frei, den Vertrag unter geänderten Nutzungsbedingungen fortzusetzen oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Auf das Kündigungsrecht wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

Der Portalbetreiberin steht es frei, geänderte Nutzungsbedingungen nur für neu eingestellte Angebote anzuwenden und bereits zum Änderungstermin laufende Angebote zu unveränderten Nutzungsbedingungen fortzusetzen.

10.  Rechtswahl, Streitbeilegung

Auf den Nutzungsvertrag und die Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Die Portalbetreiberin ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nummer 1 VSBG).

11. Salvatorische Klausel

Im Falle der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen tritt die gesetzliche Regelung.

12. Widerrufsbelehrung

Das Portal vermittelt eine unentgeltliche Leistung. Die Vorschriften über den Widerruf bei Verbraucherverträgen im Fernabsatz sind damit gemäß § 312 Abs. 1 BGB nicht anwendbar.